NIVEAU-LIMBO DER WAHLVERSPRECHEN
Der laufende OB-Wahlkampf droht zu einem Niveau-Limbo der großen Parteien zu werden.
Götz Friederich macht erst gar keine Aussagen, was er konkret vorhat, sondern versucht, die inhaltliche Leere mit einer Materialschlacht zu kaschieren.
Martina Trauth bleibt überwiegend schwammig, kündigt die Bildung (oft schon bestehender) Arbeitskreise an und falls sie mal genauer wird (wie bei der Erhöhung des Anteils mietpreisgebundener Wohnungen im Neubau) könnte sie das mangels Zuständigkeit oft gar nicht umsetzen.
Janny Armbruster bleibt sehr unkonkret, sagt aber vage, wofür sie steht und was sie sich für die Stadt wünscht. Immerhin verschont sie uns mit Heilsversprechen.
Mike Schubert wird zumindest gelegentlich mal konkret. Allerdings nimmt er wohl den Mund etwas voll, wenn er verspricht, dass er als OB die Bahn (!!!)ausbauen und auch noch kostengünstiger machen wird. Seine Ankündigung, die ProPotsdam anzuweisen, nur noch 8% statt bisher 11% der Modernisierungskosten auf die Mieten umzulegen, ist zwar formal möglich. Allerdings haben die Stadtverordneten schon 2012 beschlossen, dass die ProPotsdam nur noch max. 9% umlegen darf. Offenbar hat die SPD die Details ihrer eigenen Mietenbremse noch nicht so drauf. Bedauerlich ist, dass zu den Zuständen in der Ausländerbehörde und zur Rückzahlung der zu viel kassierten Kita-Elternbeiträge eine klare Positionierung Schuberts fehlt, obwohl beides schon jetzt in Schuberts Beigeordneten-Zuständigkeit fällt.
Insgesamt ist bemerkenswert, dass alle Kandidat*innen einen Bruch mit der jetzigen Stadtpolitik versprechen. Da wird von Neuanfang und Wechsel geredet, als wären die Protagonist*innen und ihre Parteien nicht seit Jahren für diese Politik mitverantwortlich.
Auch im Potsdamer OB-Wahlkampf ist angeraten, Behauptungen auf ihre Seriosität und Plausibilität zu prüfen.
Rock on! Eine andere Stadt ist möglich!