OB-Wahl 2018

An dieser Stelle möchte ich meine Positionen und Pläne für Potsdam vorstellen:

OB Wahl 2018 – Unter diesem Punkt finden Sie mein Sofortprogramm für die OB-Wahl 2018. Ich verspreche hier nicht das Blaue vom Himmel. Alle konkret aufgelisteten Maßnahmen können durch den Oberbürgermeister entschieden und auf den Weg gebracht werden.

Kommunalwahlprogramm – Viele kommunalpolitische Entscheidungen fällen die Stadtverordneten. Aber der Oberbürgermeister hat in der SVV Vorschlags- und Stimmrecht. Für welche Positionen ich mich einsetzen will, können Sie ausführlich im Kommunalwahlprogramm der Wählergruppe DIE aNDERE nachlesen.

Wahlprüfsteine – Viele Vereine, Verbände und Bürgerinitiativen senden den Kandidat*innen vor den Wahlen Fragenkataloge zu wichtigen Themen zu. Ich werde meine Antworten hier transparent veröffentlichen.

Frag den Lutz – Falls dennoch Fragen offen geblieben sind, möchte ich Sie ermuntern, diese Fragen hier direkt zu stellen. Alle eingereichten Fragen und Antworten werden auf dieser Seite veröffentlicht, mit Ausnahme von Fragen mit strafbarem oder diskriminierendem Inhalt. Wenn Sie nicht möchten, dass Ihre Fragen veröffentlicht werden oder Ihr Name genannt wird, vermerken Sie dies bitte.

Was darf eigentlich der Oberbürgermeister?

Die Monarchie ist abgeschafft. Der Oberbürgermeister (OB) darf nicht alles allein entscheiden. Über den Haushalt, die Bauleitplanung, Grundstücksverkäufe und städtische Abgaben und Gebühren z.B. beschließt die Stadtverordnetenversammlung. Allerdings bereitet die Stadtverwaltung diese Entscheidungen vor und kann damit schon wichtige inhaltliche Akzente setzen. Der OB hat aber noch weitere wichtige Funktionen, in denen er eigene Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume nutzen kann.

Als Chef der Stadtverwaltung
Er ist der Leiter der Verwaltung und damit für die Verwaltungsstruktur, Personalfragen und die innere Organisation von Verwaltungsabläufen zuständig.

Als Gesellschaftervertreter in städtischen Betrieben
Derzeit vertritt der OB die Stadt Potsdam in der Gesellschafterversammlung und kann den Geschäftsführungen der kommunalen Betriebe dort selbstständig Anweisungen erteilen. Das möchten wir ändern. DIE aNDERE setzt sich dafür ein, dass die städtischen Betriebe als Eigenbetriebe geführt werden und nicht in der privaten Rechtsform von GmbH. Solange der OB die Stadt aber noch allein in den städtischen Betrieben vertritt, möchte ich diese Spielräume natürlich nutzen.

1Demokratische Kontrolle durch Stadtverordnete

Bislang verweigert der OB gewählten Stadtverordneten häufig Akteneinsicht und Auskunft auf Anfragen. Ich werde den Stadtverordneten alle Auskünfte erteilen, deren Weitergabe zulässig ist. Das betrifft auch Informationen, die der OB als städtischer Vertreter in Gremien außerhalb der Verwaltung erst heranschaffen muss.

2Neuanfang in der Ausländerbehörde

In der Ausländerbehörde (ABH) bestehen erhebliche Defizite in der Führung der Behörde. Viele Mitarbeiter*innen sind weder fachlich noch charakterlich für die Bearbeitung komplexer humanitärer Problemlagen geeignet. Häufig werden Menschen ohne Rechtsgrundlage Aufenthaltstitel vorenthalten. Immer öfter sind Kinder und Jugendliche betroffen. Daher beabsichtige ich einen strukturellen Umbau und eine organisatorische Integration der ABH in den Bürgerservice.

3Integration von Flüchtlingskindern

Die Planungen des Jugendamtes, Flüchtlingskinder nicht in regulären KiTas aufzunehmen, sondern in Eltern-Kind-Gruppen in Gemeinschaftsunterkünften zu stecken, möchte ich stoppen. Integration fördern, heißt, möglichst früh gemeinsam zu lernen.

4Abschaffung des Terminvereinbarungszwanges im Bürgerservice

Ich werde im Bürgerservice und anderen Bereichen der Stadtverwaltung wieder reguläre Sprechtage einführen, an denen jede/r ohne vorherige Terminvereinbarung den Service der Verwaltung nutzen kann. Zusätzlich soll die Möglichkeit bestehen, Termine zu vereinbaren.

**5Baumpfleger*in für die Stadtbäume**

Ich beabsichtige, im Stellenplan zusätzlich die Stelle eines/r Baumpfleger*in zu schaffen, der/die sich um geschädigte Bäume kümmert.

6Transparente Vergabe von Trainings- und Hallenzeiten

Die Trainingszeiten in städtischen Hallen und auf städtischen Sportanlagen müssen endlich nach transparenten Kriterien vergeben werden. Als OB werde ich eine neue Vergabeordnung erarbeiten lassen, die den Vereinen einen Anspruch auf Trainingszeiten bedarfsgerecht nach der Zahl ihrer Mitglieder und Sportgruppen schafft. Alle Außensportanlagen an Schulen sind von 16– 22 Uhr für den unorganisierten Breitensport zu öffnen.

7KiTa-Beiträge ohne Gebäude- und Grundstückskosten

Als OB werde ich anweisen, dass die Stadtverwaltung in Satzungen und Beitragsordnungen davon ausgeht, dass die Kosten von Gebäuden und Grundstücken nicht auf die Elternbeiträge umgelegt werden.

8Keine neue Baugenehmigung für Garnisonkirchenattrappe

Eine neue Baugenehmigung für die Attrappe des Garnisonkirchenturms wird eine von mir geführte Bauverwaltung nur erteilen, wenn die lückenlose Finanzierung und damit die Durchführbarkeit innerhalb der gesetzlichen Frist nachgewiesen ist. Der OB ist durch das 2015 erfolgreich abgeschlossene Bürgerbegehren verpflichtet, alles rechtlich Zulässige zu unternehmen, um die Auflösung der Stiftung Garnisonkirche zu erreichen. Im Gegensatz zu Jann Jakobs wäre es mir eine Herzensangelegenheit, mich hartnäckig und phantasievoll darum zu kümmern.

9Jährliche Stadtteilkonferenzen

Ich sichere zu, in allen Stadtteilen jährlich eine Stadtteilkonferenz durchzuführen.

10Mietenstopp

Die Geschäftsführung der ProPotsdam will ich anweisen,

keine Mieterhöhungen mehr vorzunehmen, ohne dass Baumaßnahmen zur Wohnwertverbesserung der Wohnung durchgeführt wurden. Bloße Anpassungen an den Mietspiegel oder Neuvermietungszuschläge sind damit ausgeschlossen.
die finanziellen Spielräume offenzulegen, die für eine Senkung der Bestandsmieten bestehen. Bis zu einer Entscheidung will ich ein Mietenmoratorium durchführen, das Mieterhöhungen ausschließt.

11Faire Bezahlung und mehr Personal im Krankenhaus

Die Geschäftsführung des Klinikums Ernst-von-Bergmann soll die Anweisung erhalten,

gegenüber dem Kommunalen Arbeitgeberverband unverzüglich die Rückkehr in die ordentliche Mitgliedschaft mit Tarifbindung zu erklären,
unverzüglich alle eigenen Tarifverträge von Tochterunternehmen an den
TVöD anzugleichen und
binnen 6 Monaten ein Konzept zur Erhöhung des Personalschlüssels auf den Stationen und in der Rettungsstelle vorzulegen.

Eine andere Stadt ist möglich.

Alle genannten Vorhaben stehen beispielhaft für den erforderlichen Wandel im Stadthaus und sind innerhalb der Kompetenzen des Oberbürgermeisters umsetzbar. Diese Stadt soll kein Museum, keine Kapitalanlage und kein Selbstbedienungsladen mehr sein.